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Siehe auch: Sektion Basel / Info GDL



 






 









GEWERKSCHAFT DEUTSCHER LOKOMOTIVFÜHRER – HAUPTVORSTAND

 

VERTEILER: Großer Verteiler

 

Nachrichtlich: Hauptvorstand (per E-Mail) Bezirksgeschäftsstellen (per E-Mail)

 

Datum und Zeichen: 30. April 2015 /TG-za

Rufnummer: (0 69) 40 57 09-131
E-Mail: thomas.gelling@gdl.de

 

Anlage:Verhandlungsangebot Agv MoVe, Protokollentwurf Agv MoVe, Protokollentwurf Anlage 5, Protokollentwurf Anlage 8, Erweitertes Verhandlungsangebot Agv MoVe

 

 

Verhandlungsstand mit der DB AG: Wieder keine Fortschritte

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

gestern fand in Frankfurt am Main ein Spitzengespräch zwischen der GDL und dem Agv MoVe statt. Eigentlich waren für den 27. April und auch für gestern formelle Tarifverhandlungen geplant. Den 27. April sagte der Arbeitgeber jedoch komplett ab, am 29. April war er nur zu einem Spitzengespräch bereit.

 

Zur Verdeutlichung des Sachstands haben wir dem Rundschreiben Schriftstücke aus den aktuellen Gesprächsterminen mit dem Arbeitgeber beigefügt. Bei der Auswahl der Anlagen haben wir uns zur Wahrung der Lesbarkeit und Übersichtlichkeit auf die maßgeblichen Dokumente beschränkt.

 

Um es vorwegzunehmen: wir sind nicht einen einzigen Schritt weiter gekommen. Im Gegenteil – die Situation hat sich noch weiter verschlechtert. Der Areitgeber hat weiterhin nicht das geringste Interesse daran, Ergebnisse mit der GDL zu erzielen.

 

Aber der Reihe nach. Während und nach unserem siebten Streik in der vergangenen Woche wurden wir mit Briefen des Arbeitgebers geradezu überschüttet. Wir wurden mal ausgeschimpft, mal mit Vorwürfen traktiert, an unserem Realitätssinn wurde gezweifelt und unsere Einigungsfähigkeit in Frage gestellt. Darin erschöpfte sich allerdings das Mitteilungsbedürfnis des Arbeitgebers. Nicht ein einziger konstruktiver Vorschlag war seinen Papieren zu entnehmen.

 

Nachdem wir gestern um 10 Uhr das Spitzengespräch mit dem Arbeitgeber eröffnet hatten, dauerte es glatt sechseinhalb Stunden bis er ein neues Papier auf den Tisch legte. Dieses Papier beruhte angeblich auf Vorschlägen der GDL, die wir schon am 24. April vorgelegt haben. Von denen wurden allerdings nur Rudimente einzelner Teile unserer Einigungsvorschläge tatsächlich aufgegriffen.


Erneut drehte sich alles um die Frage der Eingruppierung und Bezahlung der Lokrangierführer. In seinem endgültigen Angebotstext für ein Zwischenprotokoll spricht der Arbeitgeber zwar nur von einer „ergänzenden Definition der zusätzlichen Tätigkeitsmerkmale", die für Lokrangierführer haustarifvertraglich vereinbart werden sollen (siehe Protokollentwurf, dort Ziffer 2). Die Ausgestaltung dieses Protokollvermerks nimmt der Arbeitgeber dann in Anlage 5 seines Protokollentwurfs vor. Hier steht allerdings etwas völlig anderes. Hier ist ein Arbeitnehmer vollständig und gänzlich abgekoppelt vom BuRa-ZugpersonalTV beschrieben, der kein Lokomotivführer ist, sondern – quasi nebenbei – „etwas Lokomotive fährt". Außerdem soll die Fortsetzung der deutlich geringeren Vergütung für die Lokrangierführer vereinbart werden. Der Arbeitgeber will also weiterhin den „Billig-Lokomotivführer", den er bereits mit der EVG vereinbart hat, auch mit uns vereinbaren und damit weiterhin viel besser bezahlte Lokomotivführerarbeitsplätze verdrängen. So etwas kommt mit uns schlicht nicht in Frage.

 

Der Arbeitgeber rückte auch von seiner bisherigen Zusage ab, auch die Zugbegleiter auf Basis ihrer Berufserfahrung einzustufen. Für die Zugbegleiter sollen berufliche Vorerfahrungen, wenn überhaupt, nur nach Ermessen des Arbeitgebers für die Einstufung angerechnet werden (siehe Anlage 8 zum Protokollentwurf). Anders wird die vom Arbeitgeber vorgeschlagene Regelung in der betrieblichen Praxis nicht wirken. Der Arbeitgeber muss die Förderlichkeit der bisher erreichten Berufserfahrung für die Tätigkeit bei der DB anerkennen. Tut er es nicht – und davon ist in 100 Prozent aller Fälle auszugehen – bliebe dem Arbeitnehmer nur eine langwierige und risikoreiche Klage. Kein Arbeitnehmer könnte also belastbare Ansprüche aus einer solchen Regelung ableiten.

 

Das Vorstehende ist für uns bedeutsam und wichtig, bildete jedoch nicht den Kern des Arbeitgeberangebots. Der Kern des Angebots war das vom Arbeitgeber bereits am 17. April 2015 angekündigte „verbesserte materielle Angebot", wie es der Arbeitgeber genannt hat. Rein vom Wortlaut ausgehend sollte man also einen deutlichen Schritt in Richtung GDL-Forderungen erwarten. Irrtum!

 

Bereits im letzten Jahr bot uns der Arbeitgeber eine Lohnerhöhung von 2,1 Prozent ab 1. Januar 2015 an. Am 1. Juli 2015 sollten weitere 1,5 Prozent und ein Jahr später weitere 1,4 Prozent folgen. In Summe sind das die vom Arbeitgeber stets veröffentlichten fünf Prozent. Allerdings sollte die Laufzeit für dieses Angebot auch schon 30 Monate dauern, bis 31. Dezember 2016.


Das neue Entgeltangebot besteht nun in einer weiteren Einmalzahlung in Höhe von 490 Euro. Mit dieser soll das 1. Halbjahr 2015 abgehandelt werden. Bereits im Februar 2015 wurden tarifvertraglich vereinbarte 510 Euro Einmalzahlung gezahlt, die der Arbeitgeber um eine Vorschussleistung von weiteren 240 Euro aufgestockt hat (Summe 750 Euro). Diese 240 Euro würden mit der angebotenen Einmalzahlung nun wieder verrechnet werden. Zur Auszahlung im Juli 2015 kämen damit 250 Euro.


Zum 1. Juli 2015 soll dann das Entgelt um 3,2 Prozent erhöht werden. Nach zwölf Monaten soll eine weitere Erhöhung um 1,5 Prozent folgen. Die Laufzeit wäre eben- falls insgesamt 30 Monate.


Einmal angenommen, die in Summe dann ausgezahlten 1 000 Euro Einmalzahlung für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 entsprechen einer Entgelterhöhung von 3,2 Prozent, was in Abhängigkeit von der individuellen Entgeltstufe des Arbeitnehmers durchaus realistisch sein kann. Dann wären also für ein Jahr 3,2 Prozent mehr Geld gezahlt worden. Klingt bestimmt nicht nur gut, wäre bestimmt auch gut. Nach dem Angebot des Arbeitgebers passiert nach diesem einen Jahr allerdings folgendes: die Entgelterhöhung um 3,2 Prozent setzt auf die alten Tabellen, gültig bis 30. Juni 2014, auf und erhöht diese. Die Einmalzahlungen finden ja außerhalb der Entgelttabelle statt und erhöhen somit nicht die Basis für weitere Entgelterhöhungen. Statt einer Einmalzahlung können die Arbeitnehmer also für einen Zeitraum von weiteren zwölf Monaten eine Entgelterhöhung um 3,2 Prozent in Anspruch nehmen. Das hätte zur Folge, dass die Entgelterhöhung für zwei Jahre lediglich 3,2 Prozent beträgt.


Anders ausgedrückt: hätten wir vereinbart, das Tabellenentgelt ab 1. Juli 2014 um 3,2 Prozent zu erhöhen und würden diese Erhöhung bis Mitte 2016 laufen lassen, hätte das den gleichen Effekt wie die Kombination aus Einmalzahlungen und tabellenwirksamer Erhöhung. Kurzum – das ist eindeutig zu wenig und von einer Verbesserung kann schon gar nicht geredet werden. Der Arbeitgeber hat allerdings eingeräumt, dass durch sogenannte Strukturmaßnahmen, wie zum Beispiel die stufengleiche Höhergruppierung, weitere 0,5 Prozent Entgeltvolumen ausgeschüttet werden würden. Ob diese Berechnung realistisch ist oder nicht, wissen wir nicht. Aber auch wenn sie es wäre, hätte der Arbeitgeber damit sein ursprüngliches Angebot um gerade einmal 0,2 Prozent verbessert.


Im Gegenzug enthält sein Angebot


    •    keine Absenkung der Referenz-Arbeitszeit,
    •    keine Begrenzung der anordenbaren Überstunden,
    •    keine Verbesserung bei den Ruhetagen,
    •    keine Verbesserung bei der Schichtfolge,
    •    keine Einführung einer weiteren Entgeltstufe und
    •    keine Einführung einer Ergebnisbeteiligung für Arbeitnehmer 


 

um nur einige unserer Kernforderungen zu nennen, die der Arbeitgeber schlicht ignoriert. Hinsichtlich der Belastungssenkung schlug uns der Arbeitgeber lediglich die Fortsetzung der „betrieblichen Arbeitszeitprojekte" vor. Diese finden jedoch im Rahmen der bestehenden tarifvertraglichen Schutzbestimmungen allein auf betrieblicher Ebene statt, und zwar schon seit Jahren. Sie mögen hier und da Positives bewirkt haben, jedoch beschränkt sich diese Wirkung fast ausschließlich auf das stationäre Personal und nicht auf das Zugpersonal.


Für Lokomotivführer soll eine Belastungssenkung dadurch erreicht werden, dass 300 Lokomotivführer zusätzlich eingestellt werden. Zusätzlich zu was, fragt sich der geneigte Leser und außerdem: Woher sollen die eigentlich kommen?


Um die Überstunden allein der Lokomotivführer abzubauen, wären 1 800 Lokomotivführer ein Jahr lang beschäftigt.

 

Liest man das begleitende Anschreiben des Arbeitgebers (siehe Anlage), kann man auf Seite 2 zur Kenntnis nehmen, dass dieses Angebot nicht nur von seiner Sub- stanz her untauglich ist, sondern dessen Existenz gegenüber der GDL vom Arbeitgeber auch noch von unserem Wohlverhalten abhängig gemacht wird! Sollte nämlich die GDL nicht bereit sein, auf Basis des Arbeitgebervorschlags zu Strukturfragen zu verhandeln oder gar erneut zum Arbeitskampf aufrufen, können wir das Angebot als zurückgezogen betrachten. Es sei denn natürlich, wir würden uns einem Schlichtungsverfahren unterwerfen. Damit aber wären zehn Monate Tarifverhandlungen auf null zurückgesetzt und nicht mehr existent. Ein Schlichtungsverfahren würde vielleicht die bisherigen Verhandlungsstände in Betracht ziehen, jedoch alles einer kompletten Neubewertung zuführen.

 

Die GDL wäre zwar durchaus bereit zu schlichten, wenn es beispielsweise um die Frage der tatsächlichen Entgelterhöhung ginge. Ausdrücklich aber will der Arbeitgeber die Schlichtung auf den gesamten Verhandlungskomplex ausdehnen und damit bis in das grundgesetzlich garantierte Vertretungsrecht der GDL für ihre Mitglieder hinein schlichten wollen. Das aber kommt für die GDL nicht in Betracht. Außerdem ist das Angebot formal jetzt schon nicht mehr existent, da wir die Verhandlungen auf Basis des Arbeitgebervorschlags zu Strukturfragen bereits gestern abgelehnt haben. Den zweiten Grund – einen Arbeitskampf – werden wir dem Arbeitgeber auch noch liefern. Wir werden bei der Planung des nächsten Streiks die vielen Meinungsäußerungen unserer Mitglieder berücksichtigen, die sich für einen zeitlich deutlich verlängerten Arbeitskampf ausgesprochen haben.


Die Mitglieder der GDL-Verhandlungsgruppe, unser Hauptvorstand und die Tarifkommissionen der GDL haben in dieser Auseinandersetzung schon sehr viel erlebt. Was der Arbeitgeber am gestrigen Tage jedoch abgeliefert hat, ist eine neue Qualität der Missachtung sämtlicher Spielregeln im Tarifgeschäft. Statt auf die GDL zuzugehen, beharrt der Arbeitgeber stur und unbelehrbar und vor allen Dingen nicht mit einem einzigen begründeten Argument auf seiner Position. Er will auf Biegen und Brechen keine unterschiedlichen Tarifverträge für gleiche Berufsgruppen. Dabei nimmt er in Kauf, dass die Mitarbeiter, die letztendlich auch die Vorstands-Boni erarbeitet haben, vor den Kopf gestoßen werden. Die Leistung und die Verantwortung der DB- Beschäftigten werden der künstlichen Beatmung der Hausgewerkschaft unterworfen.

 

Dabei ist der Deckmantel einheitlicher Tarifverträge eine Lüge! Heute Morgen ging uns das Angebot zu, das der Arbeitgeber gestern der EVG unterbreitet hat. Neben etlichen gleichen Punkten hat er der EVG die Tarifierung eines so genannten „Transportlogistikers" angeboten, der auch als „Lokrangierführer plus" umschrieben werden kann. Dessen Eingruppierung soll in die Entgeltgruppe 206 erfolgen. Die Vergütung läge damit in etwa im Bereich der LF 4. Der GDL hat der Arbeitgeber diese weitere Lokomotivführer-Tätigkeit nicht angeboten. Wir würden sie auch nicht vereinbaren, denn diese Tätigkeit gibt es nicht, aber sie soll nun geschaffen werden – als Gegenmittel gegen die GDL-Tarifpolitik. Übrigens in allen Geschäftsfeldern der DB!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in der bisherigen, zehn Monate andauernden Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber Deutsche Bahn AG kommen wir am Verhandlungstisch einfach nicht weiter. Wir haben 16 Tarifverhandlungen geführt sowie mehrere Spitzengespräche und Sondierungen. Schon seit Monaten hören wir keine Argumente des Arbeitgebers, sondern werden mit Abwehrstrategien konfrontiert, die schon einen künstlerischen Anspruch und Wert haben.


Wir haben lange, einige Kolleginnen und Kollegen sagen schon fast zu lange, Geduld gehabt. Spätestens seit gestern steht nun endgültig und anhand von Papieren beweisbar fest, dass dieser Arbeitgeber nur mit Druck zu einer Einigung zu bewegen ist. Er versteckt sich hinter seinem Ziel, gleich lautende Tarifverträge mit der GDL und EVG abzuschließen. Er will allerdings, dass die GDL die von seiner Hausgewerkschaft abgeschlossenen Regelungen als Maßstab ihres Handels nimmt. Am liebsten würde er mit der EVG gleich sämtliche Regelungen für Lokomotivführer, für Zugbegleiter, für Bordgastronomen, für Disponenten und für Instruktoren und Trainer treffen.


Wir sind gezwungen, weiter Druck auf den Arbeitgeber auszuüben. Diesen Druck werden wir durch deutlich längere Streiks erzeugen, die wir auch mehrfach hintereinander wiederholt führen können. Wir werden unsere Mitglieder allerdings nicht zu einem unbefristeten Streik aufrufen. Zwar kennen wir den darauf gerichteten Wunsch vieler unserer Mitglieder, aber wir müssen und werden bei aller Härte der Auseinandersetzung die grundsätzliche Verhältnismäßigkeit im Arbeitskampf im Blick behalten.

 

Uns steht ohne Frage eine weitere und harte Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber bevor. Die GDL und ihre Mitglieder sind und bleiben aber eine eingeschworene Gruppe, eine Gemeinschaft, in der Solidarität und Kollegialität keine bloßen Worthülsen sind, sondern fest zum täglichen Miteinander gehörende, gelebte Werte. Gegen eine solche Front kann der Arbeitgeber nicht gewinnen. In dieser unumstößlichen Überzeugung verbleiben wir


mit kollegialem Gruß

 

Geschäftsführender Vorstand


Claus Weselsk, Bundesvorsitzender

Norbert Quitter, stellv. Bundesvorsitzender
Lutz Schreiber
, stellv. Bundesvorsitzender

 



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