de | fr | it
 Home  Suchen  Sitemap  Login


Das Geschäftsjahr 2013 hat für die Pensionskasse SBB eine deutlich positive Anlagerendite und damit einen Deckungsgrad von über 100 % gebracht – Die Sanierungsbeiträge werden per 1. Januar 2014 aufgehoben – Die Kasse muss nun langfristig stabilisiert werden – Der Stiftungsrat hat dazu mögliche Massnahmen aufgezeigt – Im Stiftungsrat und in der Anlagekommission hat es verschiedene Mutationen gegeben.

 

Siehe: Information für Versicherte

 


Nach dem Ständerat hat am 7. März 2011 auch der Nationalrat dem Bundesbeitrag von 1,148 Mia. Franken zur Sanierung der Pensionskasse SBB deutlich zugestimmt.

Der Bund hat grundsätzlich seine Mitschuld infolge mangelnder Ausfinanzierung und versicherungstechnisch nicht korrekt finanzierten Leistungen an die PK SBB anerkannt.

 

Der Bundesbeitrag wird die Situation der Pensionskasse lediglich entschärfen.

Nach wie vor sind wir zuversichtlich, dass mit dem Bundesbeitrag und den erheblichen Sanierungsbeiträgen der aktiven Versicherten sowie der Arbeitgeber die Sanierung der PK SBB bis im Jahr 2019 abgeschlossen werden kann.

Die SBB hat sich gegenüber dem Parlament verpflichten, bis zu einem Deckungsgrad von 107 % Sanierungsbeiträge zu erheben. Somit werden die Sanierungsmassnahmen weiterhin bestehen bleiben müssen.

 

Die Zustimmung des Parlaments zum Sanierungsbeitrag von 1,148 Mia. Franken für die PK SBB ist eine Anerkennung der bisher geleisteten Sanierungsanstrengungen des Personals wie auch der Arbeitgeber. Dieses Ergebnis ist auch dem grossen Engagement der jetzigen Konzernleitung SBB zu verdanken.

 

 

VSLF Nr. 309, 08. März 2011 KR/DR

 


http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4817/347006/d_n_4817_347006_347205.htm


http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/s/4816/340904/d_s_4816_340904_340985.htm


Bern, 05.03.2010 - Bei der Sanierung der Pensionskasse SBB sollen die Versicherten sowie die SBB den Hauptteil der Kosten tragen. An diese Bedingung ist der Bundesbeitrag von 1,148 Milliarden Franken geknüpft, den der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung mit der Botschaft zur Sanierung der Pensionskasse SBB gutgeheissen hat. Die Bundeshilfe wird zudem nur geleistet, wenn die SBB und die PK SBB auf sämtliche Forderungen gegenüber dem Bund als Träger und Leistungsgarant der ehemaligen PHK definitiv verzichten.

Die Pensionskasse SBB (PK SBB) befindet sich bereits seit einigen Jahren in Unter deckung. Ende 2009 belief sich diese auf rund 2,2 Milliarden Franken, was einem Deckungs grad von 84,4 Prozent entspricht. Dazu kommt, dass die Kasse einen hohen Rentner anteil auf weist, was sie schwieriger sanierbar macht.

Die vom Bundesrat heute verabschiedete Botschaft sieht vor, dass der  Bund die Unterdeckung der Altersrentner per Ende 2006 sowie die Kosten der Senkung des technischen Zinssatzes von 4 auf 3,5 Prozent bezahlt. Davon werden die von der Pensionskasse erlittenen Verluste aus nicht finan zierten Leistungen (wie z.B. aus freiwilligen vorzei tigen Pensionierungen) abge zo gen.

Die beantragte Lösung orientiert sich am Vorgehen bei der Bundespensionskasse PUBLICA. Sie trägt auch der Tatsache Rechnung, dass knapp 80 Prozent der Altersrentner der PK SBB ehemalige Bundesrentner sind, für die der Bund nach wie vor eine besondere Verantwortung trägt. Gleichzeitig wird mit die ser Variante sicher gestellt, dass die Steuerpflichtigen nicht für Verluste aus freiwilli gen vorzeitigen Pen sionie rungen oder aus den Börsenverlusten, die infolge der Fi nanz marktkrise ent standen sind, aufkommen müssen.

Sanierungskonzept

Mit dem Bundesbeitrag von 1,148 Milliarden Franken allein kann die PK SBB nicht saniert werden. Daher haben der Stiftungsrat der PK SBB und der Verwaltungs rat der SBB im Sommer 2009 weitere Sanierungsmassnahmen beschlossen. Deren Eckwerte sehen wie folgt aus:

Die SBB als Arbeitgeberin kommt für einen weiteren Einschuss in der Höhe von 938 Millionen Franken per 1. Januar 2010 auf und trägt bis zum Erreichen des Deckungsgrads von 100 Prozent weitere Sanierungsbeiträge zwischen 2 und 2,5 Prozent.

Die Versicherten ihrerseits haben eine Erhöhung des Rücktrittsalters von 63,5 auf 65 Jahre sowie ebenfalls Sanierungsbeiträge zwischen 2 und 2,5 Prozent zu tragen. Ihre Altersguthaben werden zudem ab dem Jahr 2010 bis zu einem Deckungsgrad von 107,5 Prozent nur noch mit dem BVG-Mindestzins verzinst. Weiter erhalten die Rentner bis voraussichtlich 2019 keinen Teuerungsausgleich. 2009 haben die Versicherten bereits eine Nullverzinsung der Altersguthaben getragen.

Den Hauptteil der Sanierung tragen damit nicht die Steuerpflichtigen, sondern das Unter nehmen SBB und sein Personal. Mit den Sanierungsmassnahmen der SBB und unter Einbezug des Bundeseinschusses von 1,148 Milliarden Franken liegt die Wahrscheinlich keit, dass die PK SBB bis Ende 2019 einen Deckungsgrad von 100 Prozent erreicht, immerhin bei 74 Prozent. Das zeigt eine vom Bundesrat in Auftrag gegeben externe Expertise.

Verzicht auf alte Ausfinanzierungsbegehren

Die Bundeshilfe wird nur dann geleistet, wenn die SBB und die PK SBB auf sämtli che Forderungen gegenüber dem Bund als Träger und Leistungsgarant der ehemali gen Pensions- und Hilfskasse der SBB (PHK) definitiv verzichten. Die beiden Ausfinanzierungsbegeh ren der SBB und der PK SBB gegenüber dem Bund vom 16. Mai 2008 in der Höhe von 3,276 bzw. 2,715 Milliarden Franken würden damit gegenstandslos.
Adresse für Rückfragen:

Matthias Gygax, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 74


Im Brief der PK SBB vom Dezember 2009 an alle Versicherten wird von einer Nettobelastung infolge der Sanierungsmassnamen gegenüber 2009 von 1,25 % ab 1. Juli 2010 gesprochen.

Wir erachten diese Betrachtungsweise als falsch und irreführend.

Tatsache ist, dass ab 1. Juli 2010 die Bezüge des aktiven Personals um 1,25 % des versicherten Lohnes sinken (Sparbeitrag der SBB an die Versicherten wird um 1,25 % des versicherten Lohnes gekürzt) und jeder Mitarbeiter leistet neu 2,5 % Sanierungsbeitrag.
Gleichzeitig bezahlt der Mitarbeiter/in 1.25 % weniger an Sparbeiträgen in die Pensionskasse.

Die Nettobelastung jedes Mitarbeiters für die Sanierungsmassnahmen ist somit neu ab 1. Juli 2010

 

3,75 %

 

des versicherten Verdienstes gegenüber 2009.

Beiträge, welche nicht dem persönlichen Altersguthaben zufliessen in der Nettobelastung des Mitarbeiters auszuschliessen, bezeichnet der VSLF als Augenwischerei.
Die Massnahmen zur Sanierung der Pensionskasse sind schmerzlich, sollten aber dem Personal in einer objektiven Darstellung präsentiert werden. Das Vertrauen in die Pensionskasse kann durch solche Formen der Kommunikation nicht aufgebaut werden. Der VSLF erwartet in Zukunft eine präzise und transparente Kommunikation durch die Pensionskasse SBB.

VSLF Nr. 249, 16. Januar 2010 HG


Das Bundesamt für Sozialversicherung BSV hat als Aufsichtbehörde der Pensionskasse PK SBB den paritätisch zusammengesetzten Stiftungsrat angewiesen, aufgrund des tiefen Deckungsgrades der Kasse Sanierungsmassnahmen einzuleiten.

Parallel dazu hat der Bund grundsätzlich seine Mitschuld infolge mangelnder Ausfinanzierung und versicherungstechnisch nicht korrekt finanzierten Leistungen an die PK SBB anerkannt.

Aktueller Zustand der PK SBB

Die PK SBB wies am 31.12.2008 eine Unterdeckung von 2’982 Mio. CHF aus. Alleine der Jahresverlust der PK SBB für das Jahr 2008 betrug 1’882 Mio. CHF.
Nachdem der Stiftungsrat eine Klage gegen den Bund Ende November 2008 sistierte (für 3 Jahre blockiert) und die Lösungsvariante einer Rentnerkasse für die PUBLICA 2006 im Parlament scheiterte (in Hinsicht eines politischen Präjudizes für die Pensionskassen von SBB, PTT oder Ascoop), kam eine Rentnerkasse auch für die PK SBB nicht mehr in Frage.

Die zurzeit einzig realistische Beihilfe zur Sanierung resultiert aus der Botschaft des Bundesrates mit einem Bundesbeitrag in Höhe von 1'148 Mio. CHF. Sollte die Vorlage in der Wintersession 2009 durch das Parlament gutgeheissen werden – was noch nicht gesichert ist – bleibt trotzdem ein Fehlbetrag von 1‘834‘000‘000 CHF (Stand 31.12.2008), der durch die aktiven Mitarbeiter und die SBB zu bezahlen ist.

Vernehmlassung und Botschaft des Bundes

Am 2. Juni 2008 hat der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage zur Sanierung der PK SBB mit 4 Varianten veröffentlicht (basierend auf den Zahlen Ende 2007): Deckungsgrad 92.4%, Deckungslücke 1’901 Mio. CHF.

Die Verluste setzen sich zusammen aus:

  •   484 Mio. CHF  aus versicherungstechnisch nicht korrekt finanzierten Leistungen (freiwillige vorzeitige Pensionierung: 245 Mio. Erwerbs- und Berufsinvalidität: 239 Mio. CHF).
  •   335 Mio. CHF  aus dem Grundlagenwechsel (längeren Lebenserwartung). 
  •     35 Mio. CHF  Verluste aus Pensionierungen Garantiefrauen (ab Alter 55 in volle Rente)
  • 1'096 Mio. CHF  aus nicht erzieltem Anlageertrag. Statt 3,56% hätte die Portfoliorendite rund 4,7% (3,56% + 1,1%) betragen müssen, um die laufenden Ausgaben (ohne die nicht finanzierten Leistungen) zu decken.

Rückmeldungen der Vernehmlassung des Bundes 2008:
Gegen den Einsatz von Bundesmitteln für die Sanierung der PK SBB sprachen sich aus: FDP, SVP, die Wirtschaftsverbände und die Hälfte der Kantone.
Für eine weitergehende Hilfe an die PK SBB votierten die Gewerkschaften, die SP und die CVP.

Am 24. Juli 2009 hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement EFD beauftragt, zur Sanierung der PK SBB bis Ende Jahr eine Botschaft mit einem Bundesbeitrag in Höhe von 1'148 Mio. CHF zu erarbeiten.
Das Parlament wird voraussichtlich in der Wintersession 2009 darüber entscheiden.

Bisherige Sanierungsmassnahmen

Vom Arbeitgeber getragen:

  • Übernahme der Kosten der Berufsinvalidität (10 Mio. pro Jahr, seit 1. Januar 2003)
  • Sanierungsbeitrag von 1,5% ab 1. Juli 2003 bzw. von 3% ab 1. Januar 2005 anstelle einer generellen Lohnmassnahme (48 Mio. pro Jahr). Mit Umstellung auf das Beitragsprimat per 1. Januar 2007 entfiel dieser Sanierungsbeitrag.
  • Die SBB sanieren den Aktivenanteil (inklusive Wertschwankungsreserve von 15%) aus eigenen finanziellen Mitteln in Höhe von rund 1,45 Milliarden. Die SBB verzinsen und amortisieren den Kredit der PK SBB über 25 Jahre mittels des im Immobilienbereich erarbeiteten Cash Flows. Die heute absehbaren Einnahmen aus dem Bereich Immobilien reichen allerdings nicht, um die Sanierungsfinanzierungen und die notwendigen Investitionen im Bereich Immobilien zu bedienen (weitere 600 Mio. CHF wären nötig).

Vom Versicherten getragen:

  • Sanierungsbeitrag von 1,5% ab Juli 2003 (per 1. Januar 2005 hat der Arbeitgeber diesen Beitrag anstelle einer generellen Lohnerhöhung übernommen). Mit Umstellung auf das Beitragsprimat am 1. Januar 2007 entfiel dieser Sanierungsbeitrag (ohne Kompensation der entgangenen Lohnerhöhung).
  • Senkung der Verzinsung der Altersguthaben im Kapitalplan (Vorsorgeplan für versicherte Verdienste über Fr. 100'000.-) auf 3,25% (ab 1. Juli 2003; 0,5 Mio. pro Jahr).
  • Schrittweise Erhöhung der Rückzahlungspflicht der Überbrückungspension durch die Versicherten (per 1. Juli 2004 von 50% auf 65%, per 1. Januar 2005 auf 80%; die Erhöhung der Rückzahlungspflicht von 50% auf 80% hat im Jahr 2006 bei den Alterspensionierungen zu einem tieferen Verlust für die PK SBB von 13,7 Mio. pro Jahr geführt.).

Sanierung durch die Umstellung vom Leistungs- ins Beitragsprimat

Mit dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat wurden alle nicht vollständig finanzierten Leistungen der PK SBB eliminiert.

  • Deutlich höhere Beiträge des Arbeitgebers SBB.
  • Deutlich verschlechterte Bedingungen bei höheren Beiträgen für die Versicherten, insbesondere der älteren Mitarbeiter.

Leistungsprimat:

  • Ein 62-jähriger Mitarbeiter mit 40 Versicherungsjahren erhält garantiert 60% des letzten versicherten Lohnes.
  • Durchschnittlicher Beitrag von rund 8% des versicherten Lohnes.

Beitragsprimat bei gleicher Rente:

  • Ein 63,5-jähriger Mitarbeiter kann dieselbe Rente nach Modellrechnungen erreichen bei einer Verzinsung von 3,5% des Altersguthabens
  • Durchschnittlicher Beitrag von rund 10% des versicherten Lohnes.

Fazit: Ein Mitarbeiter muss heute – um dasselbe Ziel zu erreichen – 1,5 Jahre mehr arbeiten sowie 25% höhere Beiträge zahlen. Die nötige Verzinsung von 3,5% wurde bis jetzt nie erreicht (2007: 2,5%, 2008: 2,75%). Somit wird das Rentenziel auch ohne zusätzliche Sanierungsmassnahmen nicht erreicht.

Geplante weitere Sanierungsmassnahmen Herbst 2009

Der Stiftungsrat plant weitere umfassende Sanierungsmassnahmen entsprechend den Vorgaben des BSV. Ein Entscheid ist für den September 2009 vorgesehen.
Weshalb diesen Sommer in den Medien die noch geheimen Massnahmen zur Sanierung der PK SBB veröffentlicht werden konnten, ist uns nicht bekannt. Die vorgesehenen Massnahmen sind für die aktiven Mitarbeiter nicht mehr tragbar und die Rentenaussicht ist schockierend. Wie im erwähnten Medienbericht zu lesen war, schlug der VSLF den Einbezug der Rentnerinnen und Rentner in die Sanierung der PK SBB als letzte Massnahme vor.

Es ist anzunehmen, dass der Stiftungsrat die Sanierung unter dem Einbezug der 1’148 Mio. CHF Bundeshilfe plante. Eine paritätische Aufteilung zwischen den aktiven Versicherten und den SBB ergäbe eine Last von je mindestens 917 Mio. CHF. Falls eine Schwankungsreserve aufgebaut werden soll, erhöht sich der Betrag dementsprechend.

  • Die aktiven Mitarbeiter sollen für das Jahr 2009 keine Verzinsung auf ihr Alterskapital erhalten (nötig wären 3,5% sowie der Ausgleich der zu geringen Verzinsung aus den Jahren 2007 und 2008)
  • Die aktiven Mitarbeiter sollen für die Jahre 2010 – 2019 eine Verzinsung von 2% auf ihr Alterskapital erhalten (nötig für das Rentenziel wären 3,5%)
  • Das Rentenziel soll auf 65 Jahre erhöht werden.
  • Voraussichtlich ist ein weiterer Lohnabzug von 2,5% geplant.
  • Aussichten auf die durchschnittlichen Lohnerhöhungen gemäss Sparplan SBB PK von 1,5% jährlich (ohne Lohnerhöhungen durch den Aufstieg in der Funktion) wird anhand der finanziellen Lage der SBB (auch die SBB wird voraussichtlich 930 Mio. CHF in die PK SBB einlegen) zusehends erschwert. Der Rentenrechner der PK SBB auf dem Internet wurde bereits auf einen Lohnzuwachs von lediglich 1% umgestellt.

Auswirkungen auf das Personal

Die Auswirkungen für das Personal werden bei den geplanten weiteren Sanierungsmassnahmen gravierend sein.

Auch Mitarbeiter der Jahrgänge 1954 und älter, welche zwar über Garantien durch den Primatwechsel verfügen, werden trotzdem massiv belastet. Die Garantien berufen sich auf den versicherten Verdienst vom 31.12.2006. Durch die Erhöhung der Arbeitszeit mit dem GAV 2007 und der damit verbundenen Lohnerhöhung zur Kompensation, relativierten die Garantien nachhaltig.

Auch Mitarbeiter, welche während der Sanierungsphase pensioniert werden, haben keine Aussicht von einer späteren Erholung zu profitieren. Je älter ein Mitarbeiter ist, umso mehr treffen ihn die Sanierungsmassnahmen. Eine Aussicht auf Rentenerhöhung nach der Pension ist während der Sanierungsphase ausgeschlossen.

Faktoren wie der Abbau der Regionalzulage beeinträchtigen den versicherten Lohn und somit die Rente zusätzlich, da die nötigen Lohnerhöhungen deutlich unter dem Rentenplan liegen werden. Die Modellrechnungen der PK SBB haben die Lohnentwicklung bereits um 0.5% auf 1% pro Jahr reduziert.

Ein Mitarbeiter, der im Jahre 2006 noch mit 60% Rente des versicherten Lohns in Pension gehen konnte, wird diese, wenn überhaupt, erst mit 65 Jahren erreichen.
Beispiel: Lokführer Jahrgang 1956, Alterskapital 300‘000 CHF am 1.1.2009, Rücktrittsalter 65 Altersjahr: Verlust gegenüber dem Rentenplan im Beitragsprimat vom 1.1.2007 mit 1.5% Lohnzuwachs und einer Verzinsung von 3.5% des Alterskapitals: ca. -600 CHF Rente pro Monat / -7'200 CHF pro Jahr.

Im Vergleich zum Leistungsprimat bei gleichem Lohnzuwachs nach Rentenplan vom 1.1.2007 beträgt der Verlust ca. -400 CHF pro Monat / -4'800 CHF pro Jahr, wobei der Altersrücktritt mit 65 Jahren – also 3 Jahre später – erfolgte.

Fazit der Sanierungsmassnahmen

Der geplante Sanierungsbeitrag des Bundes von 1'148 Mio. CHF – sofern vom Parlament verabschiedet – ist absolut unzureichend und begleicht die Schuld des Bundes gegenüber der PK SBB in keiner Form. Sollte mit der Annahme des Bundesbeitrages ein Verzicht auf weitere Forderungen für die Zukunft einhergehen, bleibt die Hauptlast der Sanierung bei den aktiven Angestellten und der SBB. Ein Teil der von der SBB beizusteuernden 930 Mio. CHF werden über die Lohnverhandlungen ebenfalls das Personal belasten und die SBB als Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt über Jahre zusätzlich schwächen.

Das BSV als Aufsichtsbehörde, welche zurzeit die Sanierungspläne des Stiftungsrates prüfen, macht nur eine Rechts- und keine Ermessenskontrolle. Die geplanten Sanierungsmassnahmen sind weder für die Versicherten noch für unseren Arbeitgeber zumutbar. Das BSV hat diesem Umstand Rechnung zu tragen.

Sollte der Stiftungsrat und die SBB den Druck auf den Bund nicht massiv erhöhen, liegt es an den Personalverbänden und dem Personal, den Bund auf seine Verantwortung für die pensionierten Beamten in der PK SBB aufmerksam zu machen. Die Verantwortlichen für den jetzigen Zustand der Kasse sind bekannt.
Falls die vorgesehenen Sanierungsmassnahmen vollumfänglich beschlossen und somit den aktiven Mitarbeiter angelastet werden, müssten weitergehende und wirksamere Schritte gegen den Bund ins Auge gefasst werden.


VSLF, 7. September 2009



Bern, 02.07.2008 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zur Sanierung der Pensionskasse SBB eröffnet. Die Vernehmlassungsvorlage stellt vier Lösungsvarianten für die Sanierung des Alters- und IV-Rentneranteils zur Diskussion. Drei davon sehen eine Rekapitalisierung der SBB durch den Bund in unterschiedlicher Höhe vor. Bei der vierten Variante erfolgt die Sanierung der PK SBB ohne Beteiligung des Bundes. Der Bundesrat gibt der Variante 3 ("Erweiterte Gründungs-Ausfinanzierung") die Präferenz.

Die Pensionskasse SBB (PK SBB) wurde per 1. Januar 1999 vom Bund auf einen Deckungsgrad von 100 Prozent ausfinanziert. Der Bund investierte damals rund 12,6 Milliarden in die Pensionskasse. Dennoch befindet sich diese seit 2001 in Unterdeckung. Ende 2007 belief sich der Deckungsgrad auf 92,4%. Erschwerend kommt hinzu, dass die PK SBB mit rund 52 Prozent einen überdurchschnittlich hohen Altersrentneranteil aufweist (Schweizerischer Durchschnitt: 21%). In Bezug auf das Vorsorgekapital beträgt dieser sogar 63 Prozent. Je grösser der Altersrentneranteil einer Kasse ist, desto schwieriger ist sie im Falle einer Unterdeckung zu sanieren, da die Altersrentner nur unter sehr restriktiven Bedingungen zur Sanierung beigezogen werden können.

Die Deckungslücke ist überwiegend auf ungenügende Anlageerträge aufgrund der unbefriedigenden Entwicklung an den internationalen Finanzmärkten in den Jahren 2001 und 2002 zurückzuführen. Weiter wurden bis Ende 2006 nicht-finanzierte Leistungen - z.B. im Zusammenhang mit freiwilligen Frühpensionierungen - geleistet. Zudem macht die PK SBB geltend, dass bei der Festlegung des Fehlbetrags bei der Ausgründung im Jahre 1999 zwei Elemente nicht ausreichend berücksichtigt worden seien: die Pensionierung von Frauen der Eintrittsgeneration sowie die Umstellung der versicherungstechnischen Grundlagen.

Wegen der bedeutenden Rolle der SBB im öffentlichen Verkehr und wegen seiner Verantwortung als Eigentümer der  Bundesbahnen ist die Erhaltung der Substanz und der Entwicklungsperspektiven des Unternehmens SBB ein wichtiges Anliegen des Bundesrates. Eine weitere Bundesunterstützung für die Sanierung der PK SBB ist deshalb breit zu diskutieren.

Ein erster Schritt  in die richtige Richtung wurde bereits per. 1. Januar 2007 mit der Sanierung des Aktiventeils der Versicherteneinlagen durch Mittel der SBB in der Höhe von 1,5 Milliarden getan. In einem zweiten Schritt ist nun auch für den Alters- und IV-Rentneranteil eine Lösung zu finden. Im Vernehmlassungsbericht stellt der Bundesrat dazu vier Varianten zur Diskussion.

Drei davon sehen eine Rekapitalisierung der SBB durch den Bund vor und unterscheiden sich durch die Höhe der vom Bund geleisteten Summe. Je nach Variante beläuft sich diese - gestützt auf die Zahlen per Ende 2007 - auf 1,9 beziehungsweise 3,2 Milliarden, auf 1,7 Milliarden oder auf 0,7 Milliarden (zu den Einzelheiten dieser Varianten vgl. beiliegende Hintergrundinformation). Als vierte Variante stellt der Bundesrat ein Lösung ohne Bundeshilfe zur Diskussion.

Der Bundesrat gibt der Variante 3 ("Erweiterte Gründungs-Ausfinanzierung") die Präferenz. Diese Lösungsvariante orientiert sich am Vorgehen betreffend PUBLICA und trägt der Tatsache Rechnung, dass die PK SBB einen hohen Anteil an Altersrentnern aufweist, welche ehemalige Bundesrentner sind. Auch PUBLICA erhielt vom Bund eine Einmaleinlage zur Finanzierung des fehlenden Deckungskapitals bei den Altersrentnern aufgrund der Senkung des technischen Zinssatzes von 4 auf 3,5%. Zudem trägt der Bund bei dieser Variante zwei Pendenzen Rechnung, welche die SBB im Zusammenhang mit der Gründungs-Ausfinanzierung geltend macht (Wechsel der versicherungsmathematischen Grundlagen und Eintrittsgeneration Frauen). Dies kostet den Bund 662 Millionen. Mit dem Einschuss wird ein Deckungsgrad der PK SBB von knapp 97% erreicht (basierend auf den Zahlen Ende 2007).

Der Bundesrat wird das weitere Vorgehen nach Auswertung der Vernehmlassung festlegen. Diese läuft bis am 3. November 2008.

 

Adresse für Rückfragen:
Peter Siegenthaler, Direktor Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 05

 

Herausgeber:

Eidgenössisches Finanzdepartement
www.efd.admin.ch
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
www.uvek.admin.ch/index.html

 

 


Eidgenössisches Finanzdepartement EFD

Bern, 30.05.2007 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das weitere Vorgehen betreffend Sanierung der Pensionskasse SBB (PK SBB) festgelegt: EFD und UVEK werden beauftragt, bis Ende Jahr eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten. Diese soll drei unterschiedlich weit gehende Varianten einer Bundesunterstützung zur Diskussion stellen. Ausserdem sind die Auswirkungen einer Variante ohne Beteiligung des Bundes abzuklären.

Die PK SBB befindet sich bereits seit einigen Jahren in Unterdeckung. Am 21. Dezember 2006 nahm der Bundesrat vom Sanierungskonzept der SBB Kenntnis. Dieses beinhaltet nebst der Umstellung vom Leistungs- zum Beitragsprimat die Sanierung des Aktiventeils aus Mitteln der SBB in Höhe von rund 1,5 Milliarden per Ende 2006. Dazu anerkennt die SBB gegenüber ihrer Pensionskasse eine Schuld in entsprechender Höhe, die sie mittels des im Immobilienbereich erarbeiteten Cash Flows verzinst und innert 25 Jahren zurückzahlt. Damit erhöhte sich der Deckungsgrad der PK SBB von 86,5% auf 94,5%.

Für die Sanierung des Alters- und IV-Rentneranteils sieht das Sanierungskonzept der SBB eine Rekapitalisierung der SBB durch den Bund vor. Über diesen Teil des Sanierungskonzeptes hat der Bundesrat Ende des letzten Jahres noch keine Entscheide getroffen. Er beauftragte das EFD und das UVEK, einerseits die Gründe der Unterdeckung detailliert aufzuzeigen und andererseits Lösungsvarianten zu unterbreiten.

Die Deckungslücke der PK SBB ist auf ungenügende Anlageerträge (58%), nicht finanzierte Leistungen wie z.B. freiwillige Frühpensionierungen (25%) und eine aus Sicht der PK SBB unvollständige Ausfinanzierung (17%) zurückzuführen. Die PK SBB hatte bei ihrer Gründung im Jahre 1999 die Kosten der Pensionierungen von Frauen der Eintrittsgeneration (sog. Garantiefrauen) sowie die Kosten aus der Umstellung der versicherungsmathematischen Grundlagen von PHK 80 (Pensions- und Hilfskasse der SBB) auf EVK 90 (Eidgenössische Versicherungskasse) selbst zu tragen, was zur Vergrösserung der Deckungslücke beitrug. Die Anlageerträge entsprachen in etwa jenen eines durchschnittlichen Pensionskassenportfolios (Rendite entspricht BVG-Index). Die ungenügende Anlagerendite ist somit hauptsächlich auf den unglücklichen Zeitpunkt der Ausfinanzierung der PK SBB, welche zur Hauptsache kurz vor dem in den Jahren 2001 und 2002 erfolgten Einbruch der Aktienmärkte vorgenommen wurde, zurückzuführen.

Der Bundesrat hat EFD und UVEK beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten, in welcher drei Varianten einer Bundesunterstützung dargestellt werden. Diese sehen eine Rekapitalisierung der SBB durch den Bund vor und unterscheiden sich durch die Höhe der vom Bund geleisteten Summe. Je nach Variante beläuft sich diese - gestützt auf die Zahlen per Ende 2006 - auf bis zu 2,9 Milliarden, auf 1,4 Milliarden oder 0,7 Milliarden (zu den Einzelheiten dieser Varianten vgl. beiliegende Hintergrundinformation). Ausserdem sind die Auswirkungen einer Variante ohne Beteiligung des Bundes abzuklären.


Adresse für Rückfragen:
Peter Siegenthaler, Direktor Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 05
Herausgeber:
Eidgenössisches Finanzdepartement
Internet: http://www.efd.admin.ch



Bern, 21.12.2006 -

Die Pensionskasse SBB (PK SBB) weist mit einem Deckungsgrad von 86,8% per Ende 2005 eine grosse Unterdeckung auf. Daher legten die SBB dem Bund als Eigner Mitte Oktober ein umfassendes Sanierungskonzept vor. Das Konzept der SBB sieht ein schrittweises Vorgehen auf zwei Ebenen vor: Die Sanierung des Aktiventeils der Pensionskasse über 1,45 Mrd. soll aus eigener Kraft erfolgen. Für die Sanierung des Alters- und IV-Rentnerteils soll der Bund eine Rekapitalisierung der SBB in Höhe von 1,6 Mrd. leisten. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung vom Sanierungsplan für den Aktiventeil zustimmend Kenntnis genommen. Mit Blick auf die Forderung der SBB nach einer Rekapitalisierung werden EFD und UVEK dem Bundesrat im 2007 ein Aussprachepapier zum weiteren Vorgehen unterbreiten.

Die PK SBB muss eine substanzielle Deckungslücke schliessen. Wie die Pensionskasse des Bundes Publica und die Pensionskasse der Post ist die PK SBB sodann auch mit hohen Rentnerbeständen konfrontiert, die für die Kassen eine grosse Herausforderung darstellen. Während der Anteil der Rentenbeziehenden im Durchschnitt der schweizerischen Pensionskassen bei unter 30% liegt, beträgt der Anteil der Rentenbeziehenden bei den SBB 52%, bei der PK Post 35% und bei Publica 33%. Auf Grund der gesetzlichen Rahmenbedingungen können die Rentnerinnen und Rentner kaum zur Sanierung einer Pensionskasse beigezogen werden.
Vor diesem Hintergrund hatte der Bundesrat im Januar 2005 eine Projektgruppe unter der Federführung des EFD beauftragt, Lösungsvorschläge zur Behandlung der Rentnerbestände der Pensionskassen Publica, SBB und Post zu erarbeiten. Gestützt darauf analysierte ein externer Pensionskassenexperte die Situation und verfasste einen Bericht über Möglichkeiten zur finanziellen Entlastung dieser Pensionskassen[1]. Am 23. September 2005 erteilte der Bundesrat den Auftrag, eine Vernehmlassungsvorlage zur Schaffung von geschlossenen Rentnerkassen für die Rentenbeziehenden der Post und der SBB auszuarbeiten (analog zu der vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagenen Publica-Lösung). Gleichzeitig sollten Alternativen zur Bildung von Rentnerkassen einer vertieften Prüfung unterzogen werden. Unter Beizug von Experten wurden in der Folge umfassend Alternativen zur Sanierung der SBB-Pensionskasse geprüft.

In der parlamentarischen Beratung der Publica-Vorlage wurde im Sommer 2006 indessen deutlich, dass die beabsichtigte Schaffung einer Rentnerkasse mit Bundesgarantie für Publica nicht mehrheitsfähig ist. Entsprechend konnte auch für die SBB ein solches Konzept nicht mehr in Frage kommen. Daher erarbeiteten die SBB ein neues Sanierungskonzept für ihre Pensionskasse. Dieses sieht auf Ende 2006 die Sanierung des Aktivenanteils in Höhe von rund 1,45 Milliarden aus eigener Kraft vor. Die entsprechenden Mittel sollen aus dem Immobilienbereich generiert werden. Dazu ist eine forciertere Umsetzung der von den SBB bisher geplanten Immobilienstrategie notwendig. Dies hat der Bundesrat zustimmend zur Kenntnis genommen. Was die Sanierung des Rentner- und IV-Rentneranteils betrifft, erwarten die SBB eine entsprechende Rekapitalisierung durch den Bund in Höhe von rund 1,4 Milliarden für den Altersrentneranteil und rund 0,2 Milliarden für den IV-Rentnerteil. Dazu wird der Bundesrat im 2007 eine Aussprache führen.

Mit Blick auf die Sanierung der Pensionskasse der Post vereinbarte der Bundesrat mit der Post im Rahmen des Beschlusses über die Gewinnverwendung in den Jahren 2005 und 2006, dass diese je 350 Millionen als Arbeitgeberbeitragsreserve in die Pensionskasse einschiesst. Über einen allfälligen weiteren Einschuss wird der Bundesrat im Frühjahr 2007 entscheiden. Dank dem knapp genügenden Deckungsgrad von 100,1% einerseits und dem Gewinnrückbehalt zugunsten der Pensionskasse andererseits gibt es heute bei der Pensionskasse Post kein akutes Problem mehr zu lösen, das eine direkte Bundesunterstützung bedingen würde.
[1] Der Bericht von AON Chuard Consulting ,Evaluation einer Lösung zur Entlastung der Pensionskassen des Bundes (Publica), der Post und der SBB" vom 30. August 2005 ist unter http://www.efd.admin.ch/dokumentation/zahlen/00578/00884/index.html?lang=de abrufbar


© 2014 Verband Schweizer Lokomotivführer und Anwärter  Rechtliches  Privacy

   129 K

   849 K



Vernehmlassungsvorlage zur Sanierung der Pensionskasse SBB



Sanierung der Pensionskasse SBB: Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage

Finanzielle Situation der Pensionskasse SBB



EVALUATION EINER LÖSUNG ZUR ENTLASTUNG DER PENSIONSKASSEN DES BUNDES (PUBLICA), DER POST UND DER SBB


   0.9 M

www.pksbb.ch