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Das Schiedsgericht nach GAV, welches der VSLF nach gescheiterten Einigungsgesprächen 2008 angerufen hat, tagte am 28. Oktober 2010.
Mit dem Richterspruch wurde definitiv festgestellt, dass die SBB mit einem Unterbestand an Lokomotivführer arbeitet.

Der schriftliche Richterentscheid stellt fest, dass die SBB dem Lokpersonal P zu viel Arbeit zugeteilt hat und der GAV somit verletzt wurde. Die ausserhalb der Bandbreiten nach GAV erarbeitete Zeit erachtet das Gericht als Überzeit und wird erstmals am 31.12.2010 in solche umgewandelt. Dieses Urteil gilt grundsätzlich für alle MA nach GAV SBB AG (P+I).


Ausgangslage

Die SBB haben bei einer Jahresarbeitszeit von 2050 Std. (=41 Std. Woche) die Bandbreite der Arbeitszeitkonten von +150 Std. unterjährig und +75 Std. beim Jahreswechsel seit Jahren verletzt, obwohl 2007 die Wochenarbeitszeit bei den SBB von 40 auf 41 Std. erhöht wurde, was eine sofortige Entlastung von 2,5% bedeutete.
Anfangs Jahr hatten von 2'300 Lokführern bei SBB Personenverkehr über 330 Lokführer mehr als 150 Stunden, und gut 670 Lokführer über 75 Stunden auf ihren Zeitkonten. Im Durchschnitt haben im Jahr 2009 alle der 2'300 Lokführer weit über 150 Stunden auf ihren Zeitkonten gehabt.
Die SBB hat sich an Einigungsgesprächen im Jahr 2008 nicht dazu bereit erklärt, Zeitguthaben über den im GAV vorgesehenen Grenzen als Überzeit nach OR 321 anzuerkennen. Der Personalmangel beim Lokpersonal wurde damals von den SBB grundsätzlich nicht anerkannt; in den Pressemitteilungen der SBB las man sogar mehrfach von einem kleinen Überbestand des Lokpersonals.

Schiedsgericht

Der VSLF hat 2009 das Schiedsgericht aufgerufen, um neutral beurteilen zu lassen, ob ein Personalmangel beim Lokpersonal SBB Personenverkehr besteht; ob der GAV durch die SBB durch Überschreiten der Grenzen bei den Zeitkonten verletzt wurde und wie diese Zeit über den Grenzwerten zu betrachten ist. Der SEV hat sich der Klage des VSLF angeschlossen.
Unsere Begehren an das Schiedsgericht waren:

1.    festzustellen, ob die Beklagte (SBB) die Grenzwerte gemäss Art. 66 Abs. 1 GAV SBB nicht einhält.
2.    festzustellen, ob die ende Jahr über den Grenzwert von 75 Stunden gem. Art. 66 Abs. 1 GAV geäufneten Stunden Überstunden im Sinne von Art. 321 c Abs. 3 OR sind.
3.    festzustellen, ob die Beklagte die Jahressollstunden gemäss Art. 50 GAV SBB nicht respektiert.
4.    dass die Beklagte (SBB) zu verpflichten sei, die diesbezüglichen gesamtarbeits-vertraglichen Bestimmungen unverzüglich einzuhalten.
5.    in Anwendung von Art. 11 Abs. 2 lit. a GAV die Beklagte (SBB) zu verwarnen sei.
6.    Dass die Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten (SBB) gehe.

Die SBB argumentierte vor Gericht, dass die hohen Zeitkonten des Lokpersonals schon seit Jahren bestehen (schon vor 2005) und somit nicht als ausserordentliche Situation zu betrachten sei. Auch habe das Lokpersonal an der Ansammlung der hohen Zeitkonten eine Mitverantwortung, da es laut Gesetz für die Führung der Zeitkonten mitverantwortlich sei. Durch die Einstellung von Lokführerklassen und der Ausbezahlung von Arbeitszeit zu 100% habe die SBB grosse Aufwendungen betrieben, um dem Überbestand entgegen zu wirken.
Weiter führte die SBB aus, dass – analog zu den Bundesbeamten – die Lokführer eine „Eichhörnchen-Mentalität“ hätten und Arbeitszeit wie Nüsse sammeln, anstatt diese Zeit in Freizeit zu beziehen. Die SBB habe Abbaubänder eingerichtet und den Bezug von Freitagen angeboten, was vom Lokpersonal aber nicht oder nur widerwillig genutzt wurde.

Die Argumentation der SBB befremdet. Es wurde versucht den Eindruck zu erwecken, dass wir Lokführer an der Ansammlung von Arbeitszeit selber schuld seien und die Klage des VSLF angesichts der Bemühungen von Seiten SBB ungerechtfertigt und nicht im sozialpartnerschaftlichen Sinne sei.
Eine solche Betrachtung der Situation durch die SBB gegenüber dem Lokpersonal – welches durch die Mehrleistungen an Freitagen über Jahre den Betrieb aufrecht gehalten hat – zeugt leider nicht von einer zeitgemässen, nachhaltig intelligenten Personalführung.

Schiedsspruch

Das Schiedsgericht GAV SBB Bandbreiten Arbeitszeitkonten / 41-Stundenwoche hat entschieden:

1.    Es wird festgestellt, dass die SBB die Grenzwerte gemäss Ziffer 66 Absatz 1 GAV nicht einhält.
2.    Es wird festgestellt, dass die Ende Jahr über den Grenzwert von 75 Stunden gemäss Ziffer 66 Absatz 1 GAV hinaus geäufneten Stunden in subsidiärer Anwendung von Artikel 321c OR Überstunden sind.
3.    Es wird festgestellt, dass die Jahrs-Soll-Arbeitszeit gemäss Artikel 50 GAV teilweise nicht eingehalten wird.
4.    Die SBB wird verpflichtet, die genannten Bestimmungen des GAV einzuhalten.
5.    Es wird festgestellt, dass die Mitarbeitenden für die Handhabung ihrer Zeitkonti mitverantwortlich sind und dass die SBB, wenn sie diese Mitverantwortung nicht wahrnehmen, berechtigt ist, den Ausgleich von Überstunden durch Freizeit anzuordnen, wobei der Zeitpunkt des Ausgleichs mit dem einzelnen Arbeitnehmer bzw. der einzelnen Arbeitnehmerin zu vereinbaren ist.
6.    Die Kosten des Verfahrens, insgesamt Fr. 9'041.10 ausmachend, werden im Umfang von Fr. 6'780.85 der SBB und im Umfang von Fr. 2'260.25 dem VSLF/SEV auferlegt.
7.    Die Parteikosten des VSLF/SEV belaufen sich auf insgesamt Fr. 12'372.75. Die SBB hat sie ihnen in der Höhe von Fr. 9'279.55 zu ersetzten.


Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts mit der Begründung des Entscheids kann beim VSLF bezogen werden: schiedsgericht@vslf.com


VSLF Nr. 300, 3. November 2010 HG



Das Schiedsgericht nach GAV, welches der VSLF nach gescheiterten Verhandlungen 2008 angerufen hat, stellte fest, dass die SBB dem Lokpersonal bewusst zu viel Arbeit zugeteilt hat und somit den GAV verletzte.
Dieses Urteil wird auch auf die laufenden GAV-Verhandlungen mit der SBB Einfluss haben.
Weiter ist das Schiedsgericht ist der Argumentation des VSLF gefolgt, dass die ausserhalb des GAV geleistete Mehrarbeitszeit als Überzeit nach OR zu betrachten sind.

Die Lokomotivführer sind weiterhin bereit, den Mehrverkehr der SBB zu fahren und fordern, dass die Anstellung von neuen Lokomotivführer-Anwärtern erhöht und die Ausbildungszeit verlängert wird, um die Sicherheit im Bahnbetrieb zu gewährleisten.


Die SBB hat bei 2050 Std. Jahresarbeitszeit (41 Std. Woche) die Bandbreite der Arbeitszeitkonten von + 150 Std. unter dem Jahr und + 75 Std. beim Jahreswechsel seit Jahren verletzt.
Von 2'300 Lokführer bei SBB Personenverkehr haben Anfang Jahr über 330 Lokführer mehr als + 150 Std. auf dem Arbeitszeitkonto und mehr als 670 Lokführer über + 75 Std. beim Jahreswechsel auf ihrem Zeitkonto. Im Durchschnitt haben im Jahr 2009 alle 2'300 Lokführer weit über + 150 Std. auf ihren Zeitkonten gehabt.

Die SBB hat sich an Einigungsgesprächen im Jahr 2008 nicht bereiterklärt, Zeitguthaben über den im GAV vorgesehenen Grenzen als Überzeit nach OR 321 anzuerkennen. Grundsätzlich wurde der Personalmangel beim Lokpersonal durch die SBB nicht anerkannt.

Der VSLF hat 2009 das Schiedsgericht aufgerufen, um die Fragen beurteilen zu lassen, ob ein Personalmangel beim Lokpersonal SBB Personenverkehr besteht, ob der GAV durch die SBB mit dem Überschreiten der Grenzen bei den Zeitkonten verletzt wurde und wie diese Zeit über den Grenzwerten zu entschädigen ist.

Das Schiedsgericht hat nun am 29. Oktober 2010 festgestellt, dass dem Lokomotivpersonal seit Jahren zu viel Arbeit zugeteilt wurde.
Das Lokpersonal arbeitet im sicherheitsrelevanten Bereich der Eisenbahnen und die SBB hat keine besonderen Anstrengungen unternommen, um die Arbeitszeit im vorgesehenen Rahmen zu halten und die notwendige Erholungszeit zu garantieren.

In Anbetracht der dauernd steigenden Zugsleistungen bei der SBB sind die Lokomotivführer bereit, bis zur Einstellung einer genügenden Anzahl von  qualifizierten Lokomotivführer-Anwärtern die Mehrarbeit weiterhin zu erbringen. Wir erwarten von der SBB jedoch eine Ausbildungsoffensive und die Verlängerung und Professionalisierung der Ausbildung im Interesse der Sicherheit im Bahnbetrieb.

In den nächsten 10 Jahren ist bei der SBB Personenverkehr eine Fluktuation der Lokomotivführer aufgrund von Pensionierungen von ca. 1/3 des Personalbestands zu erwarten; Mehrverkehrsleistungen nicht eingerechnet (Bahn 2030).
 
Im VSLF sind rund 1’100 Lokomotivführer bei der SBB organisiert.
 
Weiter Informationen:  
Hubert Giger, Präsident VSLF:  051/281 26 96             

www.vslf.com

3. November 2010


3. November 2010
Paritätisches Schiedsgericht SBB GAV

 

SBB baut Überstunden des Lokpersonals bis Ende 2011 ab

Das paritätische Schiedsgericht SBB GAV hat entschieden dass jene Zeitguthaben des SBB Lokpersonals, die per Ende 2010 die Bandbreite des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) verlassen, als Überstunden anzurechnen sind. Weil es der SBB gelungen ist, die Zeitguthaben seit Anfang 2009 substanziell abzubauen, spricht das Schiedsgericht trotz Verletzung des GAV durch die SBB keine Verwarnung aus. Zudem kann die SBB dank dem Urteil des Schiedsgerichts künftig den Bezug von Freizeit anordnen.

Die SBB hat es geschafft, die Zeitguthaben der rund 2400 Lokführer des Personenverkehrs seit Anfang 2009 um mehr als 100 000 Stunden zu reduzieren. Gelingt es der SBB hingegen trotz der bereits seit längerem eingeleiteten Massnahmen nicht, die Überstunden bis Ende 2011 abzubauen, können die Guthaben im gegenseitigen Einverständnis ausbezahlt werden. In diesem Fall gilt ein um 25 Prozent erhöhter Stundenansatz. So das Verdikt des paritätisch zusammengesetzten Schiedsgerichtes zum SBB GAV.


Die Zahl der Passagiere und die durch Bund und Kantone bestellten Zugsleistungen sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Die dadurch entstandenen Engpässe haben bei den Lokführerinnen und Lokführern zu steigenden Zeitguthaben geführt. Die SBB war sich dieser Problematik immer bewusst und hat deshalb bereits vor längerer Zeit Massnahmen ergriffen, um die aufgelaufenen Zeitsaldi abzubauen: Dank verbesserter Einsatzplanung liessen sich die Zeitguthaben seit Anfang 2009 substanziell reduzieren; weiter hat die SBB hat in den letzten drei Jahren rund 300 neue Lokführerinnen und Lokführer rekrutiert. Die Rekrutierung hält auch 2011 unvermindert an: weitere 120 angehende Lokführerinnen und Lokführer werden neu angestellt.


Die SBB hat vor dem Schiedsgericht neuerlich betont, dass sie weiterhin alles daran setzt, die Zeitguthaben des Lokpersonals weiter zu reduzieren und somit die Bandbreite des GAV von maximal 75 Stunden Überzeit per Ende Kalenderjahr 2010 für möglichst viele Lokführer einzuhalten.
Das Urteil des Schiedsgerichts unterstützt die Bemühungen der SBB insofern, als dass der Zeitabbau durch die Vorgesetzten angeordnet werden kann. Das Lokpersonal wird verpflichtet, Zeit wo immer möglich zu kompensieren. Die SBB ist überzeugt, die Zeitguthaben bis Ende 2011 dank der ergriffenen Massnahmen abbauen zu können. Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass der SBB durch das Urteil Mehrkosten entstehen.





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Zeitmanagement und Abrechnung der Jahresarbeitszeit:

Siehe R P 131.9

(Intranet SBB)