de | fr | it
 Home  Suchen  Sitemap  Login


Gericht in Neuchâtel entscheidet in erster Instanz gegen die BLS AG

Im Jahr 2003 wurde mit der Basisvereinbarung Letter of Intent zwischen SBB und BLS die Aufteilung des Fernverkehrs und der S-Bahn Bern beschlossen. In diesem Zusammenhang wechselten ca. 20 Lokführer der damaligen SBB Depots Langnau und Neuchâtel zur BLS. Diesen Lokführern wurde zugesichert, dass sie durch den Übertritt keinen Verlust erleiden und die bei der SBB geleisteten Dienstjahre zu 100% angerechnet werden.

 

Zum damaligen Zeitpunkt war einerseits die Pensionskasse der SBB wie auch diejenige der BLS im Leistungsprimat. Die AHV-Überbrückungsrente wurde bei Bezug durch eine lebenslängliche Kürzung der Altersrente finanziert.

 

Per 1. Januar 2007 wechselte die Pensionskasse der BLS ins Beitragsprimat. Mit diesem Wechsel wurde auch ein eigenes Modell bezüglich der AHV-Überbrückungs-rente geschaffen. Der Anspruch auf die AHV-Überbrückungsrente wurde nun an die Anzahl Dienstjahre bei der BLS gekoppelt. Anspruch auf eine volle AHV-Überbrückungsrente hat nur, wer mindestens 25 Dienstjahre bei der BLS aufweisen kann.

 

Anlässlich der ersten Anfragen von betroffenen Lokführern für eine vorzeitige Pensionierung mit AHV-Überbrückungsrente mussten diese feststellen, dass ihnen die Dienstjahre der SBB nicht angerechnet werden und sich dadurch der Anspruch auf die AHV-Überbrückungsrente reduzierte.

 

Ab 2007 hat der VSLF bei der BLS wie auch beim Stiftungsrat der Pensionskasse Ascoop (heutige Symova) mehrmals interveniert. Leider blieben alle unsere Anstrengungen erfolglos. Dies hat den VSLF schlussendlich dazu bewogen, mögliche rechtliche Schritte juristisch abzuklären.

 

Im Anschluss daran reichte ein betroffener Lokfüher im Oktober 2011 eine Klage beim Zivil-Gericht in Neuchâtel ein. Von Januar 2012 bis Mai 2014 fanden mehrere Zeugenanhörungen und Verhandlungen statt. Das für den August 2014 in Aussicht gestellte Urteil liess bis Anfangs Mai 2016 auf sich warten.

 

Im Urteil vom 06. April 2016 stellte das Tribunal Civil in Neuchâtel erstinstanzlich fest, dass der Anspruch auf die volle AHV-Überbrückungsrente rechtens ist und gab dem Kläger vollumfänglich Recht!

 

Die BLS hat diesen Gerichtsentscheid nicht akzeptiert und wird das Urteil an die nächste Instanz weiterziehen.

 

VSLF Nr. 507, 15. Mai 2016 Vorstand BLS



© 2013 Verband Schweizer Lokomotivführer und Anwärter  Rechtliches  Privacy