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Wahl des Stiftungsrates arbeitnehmerseitig PK SBB

Aufgrund einer Einsprache des SEV hat der Stiftungsrat der PK SBB an seiner Sitzung vom 24. Oktober 2016 entschieden, die Wahl der Stiftungsräte für die Amtsperiode 2017 – 2020 für ungültig zu erklären und Neuwahlen durchzuführen.

Einen weiteren Antrag des SEV, dass alle Kandidatinnen und Kandidaten nur mit denselben Propagandamitteln ihre Kandidatur bekannt machen dürfen, lehnte der Stiftungsrat ab.

 

Der Stiftungsrat ist zum Schluss gekommen, dass bei über 20'000 versendeten E-Mails an Versicherte mit Filterung der SBB-Adressen über SBB-Rechner durch zwei Kandidaten für das Amt, eine mögliche Beeinflussung der Wahl nicht ausgeschlossen werden kann.

 

 

Würdigung der Argumente

 

Ein externes Gutachten hat Gründe für und gegen eine Neuwahl aufgezeigt; die Würdigung der Argumente liegt in der Hand des Stiftungsrates. Aufgrund der Einsprache des SEV mussten bei dem Entscheid des Stiftungsrates drei SEV Mitglieder in den Ausstand treten, womit die Stimmenmehrheit beim Entscheid auf Seite SBB lag.

 

Dass die Benutzung von SBB-Adressen und SBB-Rechnern internen SBB Regelungen widerspricht, ist eine SBB interne Angelegenheit, welche den Entscheid nicht beeinflussen darf.

Die Kritik an der ausschliesslich elektronischen Wahl betrifft einen vorgängigen Beschluss des Stiftungsrates und müsste eigentlich während der Wahl erhoben werden.

Ein Einschreiten der Wahlkommission während den Wahlen wäre genauso möglich wie eine Einsprache durch betroffene Personen und Parteien. Beide Möglichkeiten wurden während den Wahlen nicht wahrgenommen.

 

Die Meinung, dass zwei im ersten Wahldurchgang gewählte Personen der Liste 3 (Wahlvorschlag für eine generationsgerechte PK) Angriffe auf die Pensionierten planen, ist kein Argument für eine Wahlwiederholung, sondern die fehlende Akzeptanz von dem demokratisch erwählten Ergebnis.

 

 

Schlussfolgerung

 

Der Stiftungsrat ist einzig der Stiftung Pensionskasse SBB verpflichtet. Der VSLF erachtet es als unkorrekt, wenn diverse Argumente ins Feld geführt werden, die keine Neuwahl des Stiftungsrates begründen.

Sollte die Wahl unkorrekt durchgeführt oder manipuliert worden sein, ist sie ohne Frage zu wiederholen. Bei korrekter Durchführung muss das Ergebnis akzeptiert werden. Wir vertrauen dem Stiftungsrat, dies im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gewissenhaft gemacht zu haben.

 

Eine Verpolitisierung des Stiftungsrates von Seiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer lehnt der VSLF ab und erinnert an den Sinn der Stiftung.

 

VSLF Nr. 518, 31. Oktober 2016 HG



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