VSLF lehnt BLS GAV ab

SBB GAV Verhandlungen: Stopp im Streit - Verhandlungen gescheitert

Peter Moor, Kommunikation SBB

Die SBB erklät die Verhandlungen über die Änderungen bei den Zulagen als gescheitert. Die Gegenseite verstosse gegen Treu und Glauben.

Die Zulagen - es gibt bei der SBB über 20 verschiedene - waren schon ein Thema in den letztjährigen Verhandlungen zum Gesamtarbeitsvertrag. Um dort einen Abschluss zu ermöglichen, einigten sich SBB und Gewerkschaften drauf, dieses Jahr in seperaten Verhandlungen an Vereinfachungen der Zulagen zu arbeiten. Diese Diskussionen wurden im Frühling aufgenommen - jetzt erklärt die SBB sie als gescheitert. Dies aufgrund der Haltung der Gegenseite, keine weiteren Gespräche führen zu wollen.
Bis dahin war man sich vor allem bei der Frage der Ortszulage näher gekommen. Dies wäre in eine Regionalzulage umgewandelt und von der SBB mit grosszügigen Übergangslösungen abgefedert worden.

Knackpunkt UD-Zulage
Keine Lösung gab es dann jedoch bei der so genannten UD-Zulage, einer Entschädigung für unregelmässige Arbeitszeit. "Diese Zulage hat keine reale Grundlage mehr", erklährt Hannes Wittwer bereits vor der Aufnahme der Gespräche. In der Zwischenzeit haben die Gewerkschaften im Gesamtarbeitsvertrag mit der BLS die Streichung dieser Zulage akzeptiert. In den Verhandlungen mit der SBB waren sie aber zum gleichen Schritt nicht bereit; sie lehnten jegliche Diskussion über die UD-Zulage ab. "Das können wir nicht akzeptieren", ist Wittwer empört, "zumal wir mit Übergangsmassnahmen eine reale Lohneinbusse beim bestehenden Personal wermieden hätten."

Die Gewerkschaft SEV dagegen spricht von einem "Lohnabbau ohne Kompensation oder Garantien". Mediensprechen Peter Lauener sagt: "Wir hätten Hand geboten zu einer Lösung, die der SBB mittelfristig 25 Millionen Franken Einsparungen gebracht hätte; aber wir verlangen als Gegenleistung, dass der GAV nächstes Jahr nicht gekündigt wird und in den nächsten fünf Jahren kein weiterer Abbau bei den Zulagen erfolgt."

Wettbewerbsnachteil
Doch für die SBB war das Fass voll. Dennoch zeigt sie sich zu weiteren Gesprächen bereit, wenn die Gewerkschaften ihre Haltung überdacht haben. "Dadurch steigt der Druck auf den GAV", erklärt Wittwer. Er betont, dass die heutigen Zulagen die Situation der SBB gegenüber der Konkurrenz verschlechtern: "Die höheren Kosten belasten unsere Wettbewerbsfähigkeit."

SBB Zeitung Nr. 17, 31. August 2005

Stellungnahme des Vorstandes VSLF zum GAV BLS

Vor gut einem Jahr wurden die GAV Verhandlungen mit der BLS AG aufgenommen. Nach einer intensiven Startphase wurde es sehr ruhig um das Projekt. Anfangs Juli 2005 wurde wieder eine intensive Verhandlungsphase eingeläutet und dieser GAV-BLS in sehr kurzer Zeit ausgehandelt.

Auf den ersten Blick enthält dieser GAV-BLS alle notwendigen Regelungen. Bei näherer Betrachtung fällt auf, dass alle gültigen Weisungen und Reglemente betreffend Arbeitszeit ersatzlos aufgehoben wurden (z.B. ABE 2002, W 2003, R 110) und das unregelmässig arbeitende Personal gegenüber dem heutigen Stand mit Einbussen rechnen muss. Es wurden sehr wenige Regelungen in den GAV-BLS übernommen und keine bereichspezifischen Regelungen erstellt, wie in anderen GAV üblich.

Die wichtigsten bemängelten Punkte im GAV-BLS:

  • Die arbeitszeitrechtlichen Regelungen im GAV-BLS stellen eine grosse Verschlechterung gegenüber den aktuell gültigen Regelungen dar.
  • Vergütungen und Zulagen werden im neuen GAV-BLS gesenkt.
  • Die Friedenspflicht wird im GAV-BLS neu festgehalten, ohne dass das Personal einen entsprechenden Gegenwert erhält.
  • Eine Kündigung des GAV-BLS ist nur noch möglich, wenn dies alle drei Sozialpartner einstimmig anstreben. Die Autonomie des VSLF wird dadurch eingeschränkt.

Im Hinblick auf zukünftige GAV-Verhandlungen bei den Eisenbahnen würde der vorliegende GAV-BLS eine Abwärtsspirale in Gang setzen, deren Folgen sich auch auf andere Bahnen auswirken würde.

Der Vorstand VSLF hat zum vorliegenden GAV-BLS zuviele Vorbehalte. Für das unregelmässig arbeitende Personal bedarf es weiterer Regelungen.

15. August 2005

Bundesrat Leuenberger will Vertag für Bähnler

Bern - Bundesrat Moritz Leuenberger hat sich mit den Eisenbahnen und Gerwekschaft des Bahnpersonals auf zusätzliche Massnahmen im Kampf gegen Sozialdumping geeinigt. Er präsentierte ein Massnahmenkpaket, das dem Personal ein Ja zur erweiterten Personenfreizügigkeit erleichtern soll. Das Paket sieht unter anderem vor, dass die grossen Bahnunternehmen mit den Gewerkschaften einen Gesamtarbeitsvertrag abschliessen.

20min: 19.08.2005

Resultat der Umfrage

Das Resultat bei der Abstimmung beim im VSLF organisierten BLS Lokpersonal war mit 94% Nein-Stimmen bei einer Stimmbeteilung von 87% ein klarer Auftrag an den Vorstand.

Wir danken für Eure zahlreiche Beteiligung.

Euer Präsident Sektion BLS
Andreas Jost
6.9.05

VSLF lehnt den GAV der BLS Lötschbergbahn ab

Am 20. September 2005 wurde der Gesamtarbeitsvertrag zwischen der BLS Lötschbergbahn AG und den Personalvertretern SEV und transfair unterzeichnet.

Der VSLF lehnt diesen GAV ab und blieb in der Folge der Unterzeichnung fern.

Anfang 2004 beschlossen die BLS Lötschbergbahn AG und die Gewerkschaften SEV, transfair und VSLF, die bisherigen einzelarbeitsvertraglichen Bestimmungen in einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) zusammenzufassen.
Die drei Gewerkschaften schlossen sich zu einer Verhandlungsgemeinschaft zusammen, um die Arbeitnehmer der BLS AG effizient vertreten zu können.

Die GAV Verhandlungen zogen sich über Monate ohne greifbare Resultate dahin.

Erschwerend kam hinzu, dass im Hinblick auf die geplante Fusion der BLS AG mit der RM - Regionalbahnen Mittelland AG der GAV zusätzlichen Anforderungen gerecht werden sollte.

In den letzten beiden GAV Sitzungen vom Juli 2005 wurden die bestehenden Differenzen unter enormem Zeitdruck verhandelt, und das Ergebnis von beiden Parteien geprüft.
Das Ergebnis sind Verschlechterungen der arbeitszeitrechtlichen Regelungen und Kürzungen bei den Abgeltungen für unregelmässige Arbeitszeit. Die Verlierer des BLS GAV sind die unregelmässig arbeitenden Eisenbahner. 

Der VSLF führte eine Urabstimmung unter seinen aktiven Mitgliedern bei der BLS durch, welche beinahe Einstimmig abgelehnt wurde.
In der Folge forderte der VSLF Verbesserungen, auf welche weder die BLS AG noch die beiden Partnergewerkschaften eintraten.

Aus diesen Gründen konnte der VSLF den GAV nicht unterzeichnen.

VSLF Nr. 42, 20. Sept. 2005 Sektion BLS / Koko HG

Medienmitteilung BLS / SEV / transfair

Heute wurde der Gesamtarbeitsvertrag unterzeichnet
Der GAV für die BLS Lötschbergbahn AG tritt per 1. Januar 2006 in Kraft

Eine gemeinsame Medienmitteilung von:
- BLS Lötschbergbahn AG
- Schweizerischer Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband SEV
- Christliche Gewerkschaft Service public und Dienstleistungen Schweiz transfair

Ab Anfang 2006 gilt für die Mitarbeitenden der BLS ein Gesamtarbeitsvertrag. Die Vertragsparteien BLS Lötschbergbahn AG, SEV und transfair haben das Dokument heute in Bern unterzeichnet. Der BLS-GAV beinhaltet im Vergleich zu den bisherigen Einzelarbeitsverträgen namentlich einfachere Regelungen betreffend Zulagen und Vergütungen sowie vier zusätzliche Ferientage für alle. Löhne und Arbeitszeit erfahren keine Änderungen.

Nach intensiven Verhandlungen hatten sich die Verhandlungsdelegationen der BLS Lötschbergbahn AG als Arbeitgeberin sowie der beiden Gewerkschaften SEV und transfair Anfang Juli auf den Gesamtarbeitsvertrag geeinigt. Die zuständigen Gremien der drei Vertragsparteien haben in den vergangenen Wochen das Dokument genehmigt. Heute haben nun ihre Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter in Bern feierlich ihre Unterschrift darunter gesetzt.

BLS und Gewerkschaften bezwecken mit dem GAV die einheitliche inhaltliche Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse und die klare Regelung ihrer Beziehungen. Der Vertrag gilt zunächst für rund 1850 BLS-Mitarbeitende. Er wird auch auf das fusionierte Unternehmen BLS/RM Anwendung finden.

Basis des GAV bilden die bisherigen einzelarbeitsvertraglichen Regelungen der BLS. Die Löhne und die Wochenarbeitszeit von 41 Stunden übernimmt der GAV unverändert, hingegen wurden bei den Zulagen, den Vergütungen und den arbeitszeitlichen Regelungen Vereinfachungen vereinbart. Neu wird die ganze Prämie für die Nichtbetriebsunfall-Versicherung durch die Mitarbeitenden übernommen. Mit jährlich vier zusätzlichen Ferientagen für alle Mitarbeitenden werden die aus diesen Massnahmen resultierenden Einsparungen kompensiert. Mitarbeiterinnen haben Anspruch auf einen voll bezahlten Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen.

Der GAV für die BLS Lötschbergbahn AG tritt auf Anfang 2006 in Kraft. Er hat eine feste Laufzeit von zwei Jahren. Falls er nicht auf Ende 2007 gekündet wird, verlängert er sich automatisch auf unbestimmte Zeit. Die Vertragsparteien verpflichten sich während der Laufdauer des GAV zur unbeschränkten Friedenspflicht.

BLS Medienstelle 20. Sept. 2005

Basler Zeitung

Bern. SDA/baz. Die BLS Lötschbergbahn und die Gewerkschaften SEV und transfair haben am Dienstag in Bern den neuen Gesamtarbeitsvertrag für das Unternehmen unterzeichnet. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer VSLF allerdings unterschreibt den GAV nicht.
Der neue GAV soll auch für das fusionierte Unternehmen BLS/Regionalverkehr Mittelland (RM) gelten. Dies habe den Zeitdruck bei den Verhandlungen erhöht, teilte der Verband Schweizer Lokomotivführer und Anwärter (VSLF) am Abend in einem Communiqué mit.

Verschlechterungen für Lokführer
Das Resultat der unter "enormen Zeitdruck" stehenden Verhandlungen sei für die Lokomotivführer nicht akzeptabel. Eine Urabstimmung unter den VSLF-Mitgliedern habe dies beinahe einstimmig bestätigt.

Der neue GAV bringe Verschlechterungen bei der Arbeitszeit und den Abgeltungen für unregelmässige Arbeit. Die BLS AG und der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV) und transfair seien auf Vorschläge zur Nachbesserung nicht eingetreten, teilte der Lokomotivführerverband weiter mit.
Hubert Giger, Mediensprecher beim VSLF, sagte auf Anfrage, er befürchte nun, dass seine Gewerkschaft aus der Sozialpartnerschaft bei der BLS "rausfliege".

Dass dieser Vertrag derart schnell zustande gekommen sei, lasse sich auch auf die zunehmende Konkurrenz durch ausländische Lokomotivführer und politischen Druck zurückführen. Sein Verband sehe einen neuen Punkt auf der klaren Abwärtsspirale für die unregelmässig arbeitenden Eisenbahner erreicht.

Basler Zeitung baz.ch online, 20.09.2005

BLS GAV Vorgehen VSLF

Die Verhandlungsdelegation BLS-GAV paraphiert den vorliegenden Vertrag der BLS und informiert darauf die Geschäftsleitung des VSLF. Die Geschäftsleitung des VSLF überprüft die Resultate aus den Verhandlungen und informiert die Sektion BLS/VSLF über ihre Bedenken.
Die Sektion BLS/VSLF organisiert eine Abstimmung und empfiehlt der Geschäftsleitung VSLF die Ablehnung des vorliegenden Verhandlungsresultates.
Die Geschäftsleitung des VSLF organisiert daraufhin eine erweiterte Vorstandssitzung und beschliesst, den GAV-BLS in dieser Form nicht zu unterschreiben.

Dies ist legitim und demokratisch. Wir verstehen die momentane Polemik nicht.

Der VSLF nimmt sich auch in Zukunft das Recht auf eine eigene Meinung, wenn er substanzielle Verschlechterungen trotz politischem Druck nicht akzeptiert.
Wir sind Sozialpartner der RM und werden somit an den Verhandlungen teilnehmen.

VSLF Nr. 46, 17. Nov 2005, Koko Stv. SG