Verfügung des BAV zu den Crossrail Löhnen in Brig VS

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat, wie vom Bundesverwaltungsgericht BVGer gefordert, die Arbeitsbedingungen bei Schweizer Unternehmen im internationalen Schienengüterverkehr erhoben. Auf dieser Basis beurteilt es die Löhne der italienischen Crossrail-Lokführer mit Dienstort Brig als branchenüblich und damit gesetzeskonform.

 

Branchenüblichkeit

 

Bei der Revision des Eisenbahngesetzes EBG 1997 wurden für den Netzzugang in der Schweiz nicht landesübliche, sondern branchenübliche Arbeitsbedingungen festgelegt.

Das BVGer sagt in seinem Urteil 2015 dazu, dass „den übrigen Eisenbahnverkehrsunternehmungen EVU nicht die Bedingungen, namentlich die Löhne der SBB oder deren Gesamtarbeitsvertrag auferlegt werden sollten, dass umgekehrt aber Lohndumping verhindert werden sollte. Zudem gibt es Anzeichen, dass "branchenüblich" weiter gefasst ist als "landesüblich" und allenfalls auch die Bedingungen von Bahnen aus der EU als branchenüblich erachtet worden sind"

Daraus sieht sich das BAV beauftragt, die Branchenüblichkeit der Löhne unter Berücksichtigung der Kaufkraft in Bezug auf die zu befahrende Stecke im Ausland und den Wohnsitz des in der Schweiz angestellten Lokomotivpersonals festzulegen.

 

Branchenüblicher Lohn

 

Es wurde festgestellt, dass bei acht von neun Unternehmungen in der Schweiz im grenzüberschreitenden Güterverkehr im Schnitt ein Lohn von 42.38 Fr./Stunde bezahlt wird. Da drei von neun dieser Unternehmen einen Lohn zwischen Fr. 37.- und Fr. 38.- kennen, wird vom BAV davon ausgegangen, dass dieser eine gewisse Branchenüblichkeit der Mindestlöhne aufweist.

Das BVGer weist in seinem Urteil auf das Entsendegesetz EntsG vom 8. Oktober 1999 darauf hin, dass dieses zwar die Tätigkeit von EVU nicht umfasse, hingegen ein gesetzgeberisches Anliegen umschreibt, nach dem für in der Schweiz erbrachte Arbeit grundsätzlich die schweizerischen Arbeitsbedingungen einzuhalten seien.

 

Das BAV erachtet bei geleisteter Arbeit in einem Verhältnis von 30% in der Schweiz zu 70% in Italien den angepassten branchenüblichen Lohn bei grenzüberschreitendem Einsatz von knapp Fr. 30.- als angemessen. Folglich ist die von der Crossrail AG den italienischen Lokomotivführer bezahlten Löhne von Fr. 31.- unter Berücksichtigung des länderübergreifenden Einsatzgebietes als branchenüblich beurteilt worden.

 

Laut BAV sind gemäss dem im EntsG implizierten Territorialitätsprinzip für auf dem italienischen Territorium erbrachte Arbeitsleistungen italienische Löhne zu bezahlen.

 

Schlussfolgerung

 

Eine logische Schlussfolgerung im Umkehrschluss wäre, dass gemäss Territorialitätsprinzip im Ausland angestellten Lokführern für die Leistungen in der Schweiz diesen Schweizer Löhne zu entrichten wären. Infolge des Landverkehrsabkommen kann nicht der Entzug der Lizenz des Netzzugangs angewendet werden.

Die Konsequenz aus dieser Verfügung, dass bei Anstellungen in der Schweiz der Wohnort der Arbeitnehmer bei der Lohnzahlung berücksichtigt werden kann, ist auch aus politischer Sicht äusserst bemerkenswert.

 

Der VSLF wird die Verfügung vertieft studieren und Abklärungen treffen.

 

VSLF Nr. 524, 25. Januar 2017 HG