Aufgrund von Zahlen über vermehrten Fahrten von Italienischen Lokführern in die Schweiz und weniger Fahrten von Schweizer Lokführern nach Italien hat der SEV bei SBB Cargo International (SCI) das Schiedsgericht angerufen. Der VSLF und transfair haben sich der Klage angeschlossen. Gemäss den Zahlen von SCI werden die 50/50% zugunsten der Schweizer Lokführer eingehalten.
Bevor das Gericht verhandelte wurde es sistiert um in einer Projektgruppe die Differenzen zu bereinigen und die "Vereinbarung i.S. grenzüberschreitender Lokführereinsatz" weiter zu entwickeln. Ziel der Verhandlungsgemeinschaft wer es, die 50/50% Fahrleistungen Schweiz-Deutschland einerseits wie auch Schweiz-Italien zu erhalten.
SBB Cargo International und die Sozialpartner konnten in mehreren Verhandlungsrunden neue Lösungen finden und die Vereinbarung zum Abschluss bringen.
Die wichtigsten Punkte sind:
- Die gefahrenen Kilometer werden neu für Schweiz - Deutschland und Schweiz - Italien gesamthaft gerechnet, womit sich z.B. Fahrten nach Deutschland und von Italien ausgleichen.
- SCI verpflichtet sich in den Depots Bellinzona und Muttenz bis 2025 den Status Quo der Stellen (FTE) zu erhalten. Ebenso sucht SCI gemeinsam mit den Sozialpartner Wege zur Rekrutierung und Ausbildung von neuem Personal aufgrund der Fluktuation.
- Die an der Transitachse des SCI gelegenen Depots der SBB Cargo AG werden bei der Tourenvergabe nach Möglichkeit bevorzugt behandelt (z.B. Brig / Arth-Goldau).
- Die 50/50% Fahrleistungen können während zweier Jahren zu Lasten der schweizerischen Lokführer 40/60% betragen, in einem JUP darf die Abweichung maximal 35/65% betragen.
- Die neue Regelung kann erstmals auf den 31.12.2025 gekündigt werden.
- Es wurde eine Zusatzvereinbarung zur Lösung von Konflikten abgeschlossen. Diese Vereinbarung ist bedacht, bei verschiedener Interpretation der 50/50 Regelung schneller brauchbare Lösungen zu finden.
Der VSLF ist mit der neuen Vereinbarung soweit zufrieden, dass für Bellinzona und Muttenz eine Arbeitsplatzgarantie ausgehandelt werden konnte. Der von uns vorgeschlagene Zusatz, dass nach Möglichkeit bei der Tourenvergabe die Depots von SBB Cargo AG zu bevorzugen sind, ist auch ein gutes Zeichen zur Arbeitsplatzerhaltung in der Schweiz. Dies betrifft die Standorte Brig und Arth-Goldau.
Die ursprüngliche Vereinbarung mit der separaten Betrachtung der Verkehr Schweiz - Deutschland und Schweiz - Italien konnte nicht beibehalten werden. Neu werden die Leistungen im Norden und im Süden zusammengezählt. Ob die als Ausgleich verhandelte Stellengarantie an den Schweizer SCI-Standorten dieselbe Wertung für die Zukunft hat, ist schwer abzuschätzen.
VSLF Nr. 555, 23. Februar 2018 US, HG
